HAMELN. Der Stuhlärger in Hameln geht weiter: Nicht nur das Papa Hemingway am Münsterkirchhof soll die Bestuhlung reduzieren, auch Spotlight-Betreiber Rene Exner soll die 2022 genehmigten Tische und Bänke vor seinem Café am Pferdemarkt entfernen.
Letztes Jahr gab es keine Probleme mit den beiden Tischen nebst vier Bänken, dieses Jahr müssen sie weg: René Exner soll die Bestuhlung vor seinem Café Spotlight entfernen. Die Stadt untersagt sie, weil - verkürzt gesagt - ein Antrag fehlt. Die Behörde droht deshalb mit einer Unterlassungsverfügung und einer Geldbuße.
Dabei handelt es sich um „Genehmigung für eine Baunutzungsänderung“, deren Sinn Exner nicht versteht, denn im Café habe sich nicht viel geändert. Dennoch sei der geforderte Antrag in Arbeit. „Die Einreichung der Unterlagen wird noch im Mai erfolgen“, versichert Exners Anwalt in einem Schreiben an die Behörde. Das Kuriose: Exner eröffnete das Café 2022 - damals unter dem Namen Wellbeing - im Rahmen der Innenstadt-Initiative „Hameln handelt“, die mit ihrem Konzept Existenzgründer ermutigen will, sich selbstständig zu machen. Exner ist ernüchtert: „Ich weiß nicht, was ich noch machen soll - mit sowas habe ich nicht gerechnet.“ Sowohl die Bauaufsicht, die Wirtschaftsförderung und auch den Oberbürgermeister habe er bei seiner Kommunikation immer einbezogen.
René Exner hat wenig Verständnis für das Handeln von Ordnungsamt und Bauamt. Foto: Doro
Was also ist passiert? Was sich im Café geändert hat im Vergleich zum letzten Jahr: Aus dem Einzelunternehmen Wellbeing wurde offiziell die Spotlight Eat & Meet GbR. Rein praktisch habe er aber nur ein Regal mit CBD-Produkten aus dem Sortiment genommen, sagt Exner. Anstatt dessen biete er Bilder an, die großflächig an den Wänden hängen - das Café als Galerie. „Alles andere ist gleich geblieben, auch die Fläche für Bestuhlung und das gastronomische Angebot.“
Bei der Behörde indes sieht man die Sache anders: Für den Betrieb als Café habe die Spotlight Eat & Meet GbR bislang keine Baunutzungsänderung beantragt. Solange die Genehmigung fehle, sei keine Sondernutzung, also Außenbestuhlung, zulässig. Bei einem Ortstermin im Dezember sei René Exner im Beisein von Unterstützer Roman von Alvensleben mitgeteilt worden, dass diese für den Cafébetrieb unerlässlich sei, erklärt Stadtsprecher Thomas Wahmes. Allerdings räumt er ein, dass dem Café in 2022, als es noch das Wellbeing war, genau diese Erlaubnis erteilt worden ist. Sie gelte aber höchstens für ein Jahr. „Unserem Ordnungsamt war offenbar nicht bekannt, dass eine Baunutzungsänderung nicht genehmigt war. Daraus kann die Spotlight Eat & Meet GbR jedoch keine Rechte herleiten.“
Und was ist dann mit dem Café Frida ein paar Häuser weiter? Exner und von Alvensleben verweisen auf das Café innerhalb der Buchhandlung von Blum, das diese Genehmigung nicht brauche, doch Wahmes winkt ab: „Beide Betriebe lassen sich nicht miteinander vergleichen.“ Beim Café Frida sei der Gastronomiebereich stark untergeordnet. Im Spotlight gebe es immerhin 30 Sitzplätze (ohne Außengastronomie) und das gastronomische Angebot sei dem Verkauf von Bildern und anderen Produkten deutlich übergeordnet. Zudem weiche es ab von der Ursprungsgenehmigung und an den Scheiben werde eindeutig ein Café beworben.
René Exner und Roman von Alvensleben erinnern derweil daran, dass die Aufforderung in Arbeit sei. Dass die Stadt die Unterlassungsverfügung und das Bußgeld dennoch aufrecht erhält, kritisieren sie heftig. Von Alvensleben, dessen Frau ebenfalls Geschäftsführerin des Cafés ist, erklärt in einem Brief an Oberbürgermeister Claudio Griese unter anderem: „Es ist definitiv nicht empfehlenswert, in Hameln in der Innenstadt zu investieren. Die genehmigte Außenbestuhlung war Grundlage für die Entscheidung von Herrn Exner, zu investieren.“ Sie sei kalkuliert und unerlässlich.
Auf die Frage, warum die Tische nicht wenigstens bleiben dürfen, bis die Genehmigung vorliegt, erklärt der Stadtsprecher: „Die rechtliche Situation ist eindeutig. Man darf ja auch nicht Auto fahren, wenn man die ersten Fahrstunden absolviert hat – aber noch keinen Führerschein besitzt. Wir können nur appellieren, die erforderliche Genehmigung so schnell wie möglich zu beantragen.“
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